Themenvorschlag Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Staatsangehörige Selbstorganisierte Volksabstimmung

Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Staatsangehörige

UNTERSTÜTZT JETZT unseren Themenvorschlag für die SELBSTORGANISIERTE VOLKSABSTIMMUNG von ABSTIMMUNG21 e.V. und openPetition gGmbH

Am 9. März 2026 haben wir von WIR WÄHLEN Potsdam den Themenvorschlag „Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Staatsangehörige“ bei der selbstorganisierten Volksabstimmung von ABSTIMMUNG21 e.V. und openPetition gGmbH eingereicht. Um unser Anliegen zu unterstützen, klicke auf den Link oben und melde dich auf der Seite an. Du kannst bis zum 15. April deine Stimme für unser Thema abgeben! Über die Themen mit der meisten Unterstützung können alle Mitwirkenden im September und Oktober 2026 abstimmen.

Nach zahlreichen lokalen Aktionen in den letzten zwei Jahren, wollen wir mit dieser Aktion die Reichweite und damit die Sichtbarkeit des Themas auf Bundesebene erhöhen. Wir wollen nicht hinnehmen, dass im Jahr 2026 immer noch Menschen von dieser Demokratie ausgeschlossen werden. Wir fordern das (Kommunal-)Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen und EU-Pass und damit eine Gleichstellung dieser Menschen mit den bereits seit 1996 kommunalwahlberechtigten EU-Staatsbürger:innen.

Ablauf der 5. selbstorganisierten, bundesweiten Volksabstimmung 2026 von von ABSTIMMUNG21 e.V. und openPetition gGmbH

Die Volksabstimmung beginnt mit der Themenwahl und endet mit der Ergebnisbekanntgabe am 30. Oktober. Mit der Themenwahl ermitteln die Organisator:innen, welche Themen zur Volksabstimmung im Herbst gestellt werden. 

  • 1. März bis zum 15. April | Themenwahl
  • 16. April bis August | redaktionelle Aufarbeitung der Themen
  • August | Druck der Brief-Abstimmungsunterlagen und des Abstimmungshefts
  • Mitte September I Versand der Abstimmungsunterlagen
  • September und Oktober |  Sie können abstimmen.
  • Oktober | Auszählung der Stimmen
  • 30. Oktober | Bekanntgabe der Ergebnisse

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