KOMMUNALWAHLRECHT FÜR DRITTSTAATLER*INNEN ÜBERFÄLLIG
Nicht-EU-Bürger*innen nicht wahlberechtigt: Ergebnisse der Symbolwahl zur Potsdamer OB-Wahl 2025 im Rahmen der Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“
Potsdam, 22. September 2025 – Einen Tag vor der Potsdamer Oberbürgermeister:innenwahl hat WIR WÄHLEN Potsdam ein starkes Zeichen für mehr demokratische Teilhabe gesetzt. Bei der Symbolwahl in Potsdam machten Menschen ohne deutschen Pass deutlich, dass auch ihre Stimmen zählen. Damit fordert WIR WÄHLEN Potsdam erneut das Wahlrecht für alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.
Am Samstag, den 20. September 2025, gaben 31 der rund 16.000 vom Wahlrecht ausgeschlossenen Potsdamer:innen im Wahllokal am Platz der Einheit ihre Stimme ab. 29 weitere Personen stimmten online ab. Die Ehrenamtlichen von WIR WÄHLEN Potsdam führten insgesamt über 100 Gespräche mit Interessierten. Auch die wahlberechtigten Potsdamer:innen standen dem Anliegen überwiegend aufgeschlossen gegenüber.
Als Teil der bundesweiten Kampagne „Hier lebe ich, hier wähle ich“ macht WIR WÄHLEN Potsdam seit 2024 auf das ungenutzte Demokratiepotenzial aufmerksam. Rund 11 % der Potsdamer Bevölkerung sind von Kommunal- und Oberbürgermeister:innenwahlen ausgeschlossen, weil sie keinen deutschen oder EU-Pass besitzen – obwohl sie hier leben, arbeiten und die Stadt mitgestalten.
„Diese Symbolwahl zeigt eindrucksvoll, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft politisch mitbestimmen möchten. Das Wahlrecht darf nicht vom Pass abhängen“, betont Fereshta Hussain, Mitorganisatorin der Aktion und Vorsitzende des Migrantenbeirats der Landeshauptstadt.
Die Ergebnisse der Symbolwahl werden nach der Stichwahl von den Organisierenden an die:den nächste:n Oberbürgermeister:in sowie die Integrationsbeauftragte der Stadt Potsdam Dr. Amanda Palenberg überreicht.
Symbolwahl -Ergebnisse
Bei der Symbolwahl am 20.09.2025 verteilten sich die abgegebenen Stimmen wie folgt:
Dr. Severin Fischer SPD: 32,26 %
Clemens Viehrig CDU: 0 %
Chaled-Uwe Said AFD: 0 %
Dirk Harder parteilos: kooperiert mit Die Linke: 51,61 %
Michael Reichert BVB/Freie Wähler: 9,68 %
Noosha Aubel parteilos: unterstützt u.a. von Grünen, Volt, Die Andere und BfW: 6,45 %
Ergebnisse der Symbolwahl zur OB-Wahl am 20.9.2025 in Potsdam
PLATZHALTER GRAFIK
Die Grafik berücksichtigt nur die vor Ort abgegebenen Stimmen, da online nicht überprüfbar ist, ob es sich tatsächlich um Personen ohne Wahlrecht handelt.
Die digitale Wahlhilfe Voto fragte im Vorfeld der Wahl alle Kandidierenden zur OB-Wahl u.a. nach ihrer Zustimmung zu folgender Aussage: “Hier lebende Nicht-EU-Ausländerinnen und Ausländer sollten das Wahlrecht zur Kommunalwahl erhalten.”. Dass die PNN und das Kommunalwissenschaftliche Institut der Universität Potsdam diese Forderung als eine von 37 Thesen für den Fragenkatalog auswählte, zeigt, wie relevant das Thema gesellschaftspolitisch ist. Leider haben dies noch nicht alle Kandidierenden erkannt. Lediglich Frau Aubel und Herr Harder zeigen sich dem Wahlrecht für alle auf kommunaler Ebene gegenüber aufgeschlossen, während Herr Wietschel, Herr Fischer, Herr Reichert und Herr Said dies ablehnen. Dass das kommunale Wahlrecht nur durch Änderungen der Landesverfassung und des Grundgesetzes erwirkt werden kann, ist sachlich richtig. Doch nur wenn Politiker:innen auf kommunaler Ebene deutlich Haltung zeigen, sowie diese im Regional-, Landes- und Bundesverband ihrer Parteien vertreten, wird das Vorhaben auf Landes- und Bundesebene umsetzbar.
Die Forderung nach dem Wahlrecht für alle bleibt klar: Eine starke Demokratie muss alle einschließen! Das (Kommunal-)Wahlrecht für alle ist in mehr als der Hälfte der Mitgliedsstaaten der EU und in vielen Ländern der Welt bereits unaufgeregte Realität. In Deutschland ist dessen Umsetzung spätestens seit der diesbezüglichen Empfehlung des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2003 überfällig.
WIR WÄHLEN Potsdam
- PAWLO-Masoso e.V.
- INWOLE e.V.
- Seebrücke Potsdam
- Migrantenbeirat der Stadt Potsdam
- Einzelpersonen
Quelle:
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2002) (2002/2013(INI)) (angenommen 4.09 2003)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A52003IP0376